Lieferengpass-Gesetz: Kritik am Gesetzesentwurf

Kürzlich veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den sehnlich erwarteten Entwurf für ein neues Lieferengpass-Gesetz. Bereits kurze Zeit später hagelte es von allen Seiten Kritik.
Aufgabe des Gesetzesentwurfs sollte es eigentlich sein, die millionenfachen Lieferengpässe wirksam zu bekämpfen. Laut ABDA-Präsidentin Gabriele Overwiening gelingt das aber nur, wenn die Apotheken dauerhaft Entscheidungskompetenzen für den therapiegerechten Austausch von verordneten Arzneimitteln bekommen.
Stattdessen sieht der Gesetzentwurf vor, die Lockerungen auf Arzneimittel zu begrenzen, für die laut noch zu erstellender BfArM-Liste ein Engpass besteht. Das sei in den Augen von Overwiening „ein Ausweis von Missachtung und Misstrauen uns Apothekerinnen und Apothekern gegenüber“.
Außerdem kritisiert sie die im Entwurf vorgesehene Pauschale von 50 Cent für das Management der Lieferengpässe als “Herabwürdigung” der Apothekenteams. Denn dieser Betrag reiche nicht aus, um den tatsächlichen zeitlichen und personellen Aufwand für das gesamte Management der Lieferengpässe abzufedern.
Overwiening wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor, die Leistungen der Apothekenteams zu missachten. Statt die Apotheken zu stärken, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, trage der Gesetzentwurf dazu bei, sie weiter zu schwächen.
Auch die Herstellerverbände äußerten Kritik. Unter anderem auch der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH). Er bemängelte, dass in dem Entwurf eine umfassende Überprüfung der Ausschreibepraxis bei Rabattverträgen fehle.
Bleibt zu hoffen, dass die Kritik von Apothekern und Herstellerverbänden im Ministerium Gehör findet und das Bundesgesundheitsministerium zu Verbesserungen bereit ist.
Weitere Informationen:
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2023/02/17/overwiening-schreibt-an-lauterbach-50-cent-sind-schamlos